Kreistag

24.04.2010

Der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree wurde im Rahmen der letzten Kreistagssitzung mit überwältigender Mehrheit kommunalisiert. Der Kreis erspart sich damit die europaweite Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen und baut sein eigenes Personal auf. Somit bleiben komplizierte Vergabeverfahren erspart. Ob ein Eigenbetrieb oder eine Tochter-Gesellschaft entstehen soll, ist noch offen. Landrat Zalenga bemerkte richtig, daß sich auf diesem [...]

24.04.2010

Mit Inkrafttreten der Satzung für die Schülerbeförderung am 01. August 2009 wurden die Eltern an den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder auf dem Schulweg nicht mehr beteiligt. Soweit so gut. Allerdings legte die Satzung eine Anspruchsberechtigung auf kostenlose Schülerbeförderung nur dann fest, wenn eine bestimmte Entfernung zwischen Wohnung und zuständiger bzw. nächsterreichbarer Schule der [...]

30.01.2010

Vor sechs Jahren wurde noch auf „Empfehlung“ der PDS (ja damals hießen die noch so) – Fraktionsvorsitzenden Monika Krüger (ja damals hieß die noch so) kurzerhand die Tagesordnung zur Sitzung des Kreistages Oder–Spree am „Holotag“ provokativ um den Tagesordnungspunkt „Gedenken an die Verfolgten und Opfer des Naziregime“ ergänzt. Der Antrag [...]

26.08.2009

Seit dem 14. August haben die Mieter in den fünf Plattenbauten der Fürstenwalder Straße 37 bis 49 c kein warmes Wasser mehr. Eine mobile Heizstation wurde abgetrennt.  Schon im Winter hatte es tagelang kein warmes Wasser gegeben.
Die Fenster, Balkone und Dächer befinden sich in einem maroden Zustand.
Die betroffenen Mieter fühlen sich hilflos und alleine gelassen.
Über [...]

17.06.2009

Sehr geehrter Herr Zalenga,

laut Ihrer Einladung zum „Tag des Helfers“ am 27. Juni 2009 in Fürstenwalde vom 18. Mai 2009 soll der Tag der Helfergewinnung aus der Bevölkerung der Region für Katastrophenschutz-Einheiten und der Feuerwehren dienen; insbesondere sollen Bürger mit Migrationshintergrund oder sonstigem Integrationsbedarf angesprochen werden.

In diesem Zusammenhang habe ich – auch im Namen meiner NPD-Kreistagskollegen Lars Beyer und Manuela Kokott – folgende Fragen

10.06.2008

Die Kreisverwaltung soll das „Fest der Demokratie“ in Bad Saarow, um damit der friedlichen Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) „die geballte Kraft der Demokratie entgegenzustellen“, unterstützt haben. Trifft es zu, daß die 1070 Mitarbeiter der Kreisverwaltung von Landrat Zalenga aufgefordert wurden, sich an einem Werktag am „Fest der Demokratie“ zu beteiligen? Wenn ja, stellen sich noch folgende Fragen:

10.06.2008

Widerspruchsverfahren gegen Bescheide über ALG II im Landkreis Oder-Spree

Die NPD-Fraktion fragt an:

06.06.2008

Der Kreistag Oder-Spree wird ersucht, eine Aktion „Roter Stolperstein gegen das Vergessen“ durchzuführen und zur Umsetzung Schulen und Jugendeinrichtungen einzubeziehen. Zur Erinnerung an die Opfer der sowjetischen Besatzung im Landkreis Oder-Spree soll in der Kreisstadt Beeskow auf dem Marktplatz ein

21.03.2008

Der Skandal um die Verschmutzung von Böden und Gewässern mit Perfluorierten Tensiden (PFT) zieht seit 2006 weite Kreise. Der Hersteller (Firma GW Umwelt aus Borchen bei Paderborn) eines mit Industrieabfällen versetzten Bioabfall-Gemisches hat offenbar auch mit PFT belastete Klärschlämme, die aus den Niederlanden oder Belgien stammen, an Bauern in Brandenburg geliefert.

21.03.2008

Die schrecklichen Berichte der letzten Zeit über Mißhandlungen und sogar Tötung von Kindern innerhalb der Familie haben die Gesellschaft und die bundesdeutsche Politik anscheinend dahingehend sensibilisiert, dieses Thema offensiver anzugehen.

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