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SPD-Landrat des Landkreises Oder-Spree beharrte auf fehlerhafter Vorlage
In der Sitzung des Kreistages des Landkreises Oder-Spree (LOS), am 18. Mai 2004, erlitt der Landrat Manfred Zalenga (SPD) eine schwere
Abstimmungsniederlage.
Bisher: Wenig Chancen für die Opposition im LOS
Der Landkreis Oder-Spree (LOS) in Brandenburg hat einen SPD-Landrat, der der Kreisverwaltung vorsteht. Im Kreistag, dem Parlament von
LOS, wird er von einer Koalition aus SPD und CDU gestützt. Die schärfste und profilierteste Oppositionsfraktion im Kreistag von LOS bildet die NPD mit ihrem brandenburgischen Landesvorsitzenden Klaus Beier und seinem
Landesorganisationsleiter Lars Beyer. Gewöhnlich peitscht Landrat Manfred Zalenga, in früheren, wie heutigen Zeiten ein immer gut gewendeter Genosse, die Vorlagen seiner Verwaltung mit satten Mehrheiten durch den
Kreistag. Oftmals gibt es nur die zwei Gegenstimmen der NPD-Fraktion und gelegentlich die Gegenstimme des DVU-Abgeordneten, der mit der NPD-Fraktion inzwischen gut zusammenarbeitet. Die Oppositionsparteien und
-wählervereinigungen NPD, FDP, BJA (Bauern, Jäger, Angler), BVOS (Bürgerverband Oder-Spree), PDS und GRÜNE haben rein rechnerisch keine Chance eine Abstimmung zu gewinnen. Dementsprechend gelingt es Zalenga immer
wieder Anträge der NPD, der FDP, der PDS und der GRÜNEN zum scheitern zu bringen.
NPD setzt sich durch: Abstimmungsniederlage des Landrats
Während der Vorbereitung der Kreistagssitzung von 18. Mai 2004
fiel der NPD-Fraktion auf, daß zwei Vorlagen der Verwaltung in sich widersprüchlich und fehlerhaft waren. Die Fraktion beantragte schriftlich die Zurückweisung der Vorlagen zur Überarbeitung durch die Kreisverwaltung.
Zu Beginn der siebenstündigen Mammutsitzung des Kreistags zog Landrat Zalenga (SPD) ohne eine Begründung, eine der beiden fehlerhaften Vorlagen zurück. Normalerweise begleitet er seine Rückzieher mit wortreichen
Erklärungen. Die Drucksache 56 aus 2004 allerdings, die zweite fehlerhafte Vorlage, ließ er stehen. Da dieser Antrag der Verwaltung der vorletzte Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung war, kam es zu
vorgerückter Stunde zu einem Schlagabtausch Zalengas mit dem Fraktionsvorsitzenden der NPD, Klaus Beier. Der Genosse Landrat Zalenga beharrte wortkarg auf seiner fehlerhaften Vorlage. Er weigerte sich auch die sachlichen
Fragen des NPD-Fraktionsvorsitzenden zu beantworten und drängte auf eine schleunige Abstimmung, nachdem er die wachsende Unruhe im Gremium bemerkt hatte.
Der Kreistag beantwortete sein Begehren mit 23 Stimmen für
den NPD-Antrag und 18 Stimmen für Zalengas fehlerhafte Vorlage. Die Verwaltung muß nun die Vorlage überarbeiten. Das ist Gesetz. Erstmalig konnte die NPD eine Mehrheit im Kreistag auf sich ziehen. Diese eigentliche
Sensation wurde erwartungsgemäß von der örtlichen Zeitung, der Märkischen Oderzeitung (MOZ) totgeschwiegen.
Von Stefan Lux, M. A., 24. Mai 2004
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