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Herr Dr. Pech hat mich persönlich und die Fraktion der NPD, der ich als Vorsitzender vorstehe, in beleidigender und verleumderischer Weise wider besseren Wissens angegriffen.
Herr Dr. Pech behauptete wahrheitswidrig, daß die NPD-Fraktion zur Gedenkstunde zum 8. Mai 1945 und zum TOP 16 der 10. Sitzung des Kreistages am 26. April 2005 die Grenzen des Meinungsstreits über die deutsche und
europäische Geschichte überschritten habe (vgl. Flugblatt der NPD zum 8. Mai 1945 und Antrag zum TOP 16 der 10. Kreistagssitzung in der Anlage). Die Auffassungen der NPD beweisen, daß wir uns innerhalb der Grenzen des
besagten Meinungsstreits befinden.
Die Meinungen der NPD zu den Themen 8. Mai 1945 und Vertreibungsverbrechen, insbesondere eine mögliche persönliche Beteiligung von Angehörigen der polnischen Verwaltung von Slubice, bewegen sich eindeutig im Rahmen der
Meinungsfreiheit. Es stellt sich hier aber die Frage, ob die Meinung von Herrn Dr. Pech zum Thema Vertreibungsverbrechen nicht den Tatbestand des § 130 des Strafgesetzbuches erfüllt, weil er die Vertreibungsverbrechen
verleugnet, verharmlost oder sogar billigt?
Herr Dr. Pech behauptete wahrheitswidrig, daß er auf der Heimatseite der NPD Fürstenwalde verleumdet würde, blieb den Beweis für seine Behauptung bis zum heutigem Tag schuldig (vgl. Presseerklärung der NPD vom 29. April
2005 in der Anlage)
Herr Dr. Pech verbreitete in seiner Erklärung vorsätzlich und wahrheitswidrig in beleidigender und verleumderischer Art, daß ich ein Nachfahre der „braunen Barbarei“ sei.
Herr Dr. Pech behauptete schließlich vorsätzlich wahrheitswidrig in beleidigender und verleumderischer Weise, daß ich „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“ und „die Verherrlichung der Naziherrschaft“ im Kreistag eine
Chance einräumen würde.
Herr Dr. Pech hat selbstverständlich das Recht, die Aussagen der NPD zu historischen und politischen Themen zu kritisieren. Er hat auch das Recht, die Aussagen der NPD
nicht zu verstehen und sie falsch zu interpretieren. Herr Dr. Pech hat aber kein Recht, mich mit Begriffen des stalinistischen Propagandajargons Marke Ilja Ehrenburg zu beleidigen und zu verleumden. Herr Dr. Pech, ich fordere Sie auf, sich öffentlich für ihre Beleidigungen und Verleumdungen zu entschuldigen.
Klaus Beier
NPD-Fraktionsvorsitzender Storkow, den 22.01.2006
Anhang
Antrag gemäß § 16 der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Landkreises Oder-Spree vom 18. Mai 2005: Persönliche Bemerkungen
Wegen des TOP 6: Persönliche Erklärung des
Abgeordneten Herrn Dr. Pech (PDS) in der 13. Sitzung des Kreistages des Landkreises Oder-Spree am 29. November 2005 (vgl. Niederschrift der Sitzung) beantrage ich, Klaus Beier, eine persönliche Bemerkung gemäß § 16 der
Geschäftsordnung des Kreistages und der Ausschüsse des Landkreises Oder-Spree, zu der Erklärung des Herrn Dr. Pech in der 14. Sitzung des Kreistages am 25. Januar 2005.
Begründung:
Herr Dr. Pech hat
mich persönlich und die Fraktion der NPD, der ich als Vorsitzender vorstehe, in beleidigender und verleumderischer Weise wider besseren Wissens angegriffen.
Herr Dr. Pech behauptete wahrheitswidrig, daß die
NPD-Fraktion zur Gedenkstunde zum 8. Mai 1945 und zum TOP 16 der 10. Sitzung des Kreistages am 26. April 2005 die Grenzen des Meinungsstreits über die deutsche und europäische Geschichte überschritten habe (vgl. Flugblatt
der NPD zum 8. Mai 1945 und Antrag zum TOP 16 der 10. Kreistagssitzung in der Anlage). Die Auffassungen der NPD beweisen, daß wir uns innerhalb der Grenzen des besagten Meinungsstreits befinden.
Herr Dr. Pech
behauptete wahrheitswidrig, daß er auf der Heimatseite der NPD Fürstenwalde verleumdet würde, blieb den Beweis für seine Behauptung bis zum heutigem Tag schuldig (vgl. Presseerklärung der NPD vom 29. April 2005 in der
Anlage)
Herr Dr. Pech verbreitete in seiner Erklärung vorsätzlich und wahrheitswidrig in beleidigender und verleumderischer Art, daß ich ein Nachfahre der „braunen Barbarei“ sei.
Herr Dr. Pech behauptete
schließlich vorsätzlich wahrheitswidrig in beleidigender und verleumderischer Weise, daß ich „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“ und „die Verherrlichung der Naziherrschaft“ im Kreistag eine Chance einräumen würde.
Klaus Beier
Fraktionsvorsitzender Storkow, 22.01.2006
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