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An die Vorsitzende des Kreistages
Frau Liselotte Fitzke
Büro des Kreistages
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow
Per Fernkopie an 03366-351019 Storkow, den 15.03.06
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 22.03.2006
Für das Wochenende 03.03. –05.03.2006 hatte die Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis
Oder-Spree, Frau Wanda Nikulka, zu einem "Wochenende nur mit schwarzen Jugendlichen" nach Storkow/Mark in das Jugendheim Hirschluch (sieheAnlage) eingeladen. Die NPD-Fraktion wollte sich vor Ort ein Bild über
das Seminar und die Teilnehmer verschaffen, sowie mit denVerantwortlichen die Intention der Veranstaltung erörtern.
Angesichts der im Einladungstext offenkundigen rassistischen Haltung gegenüber der weißen
Bevölkerungsmehrheit, dem Platzverweis von Kreistagsabgeordneten und in Zeiten, da der LandkreisOder-Spree Kitas, Schulen und Jugendklubs schließt, möchte die NPD-Kreistagsfraktion folgende Fragen beantwortet haben:
- Warum lädt die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Oder-Spree, Frau Wanda Nikula, zu einem überregionalen rassistischen Seminar ein?
- Ist der Landrat Herr Manfred Zalenga über diese Veranstaltung informiert gewesen?
- Warum wurden nicht die Mitglieder des Kreistages bzw. die Fraktionsvorsitzenden über dieses antideutsche Seminar informiert?
- Laut tagesschau.de vom 11.03.06 veranlassten die Betreiber der Begegnungsstätte "in Absprache mit dem Landkreis" einen privaten Sicherheitsdienst mit der Bewachung des Gebäudes?
- Haben Verantwortliche des Landkreises dem Sicherheitsdienst und der Polizei empfohlen, den NPD-Kreistagsabgeordneten Klaus Beier und Lars Beyer Hausverbot bzw. Platzverweis für das Wochenende in Storkow zu erteilen?
- Wer verbirgt sich hinter dem Verein Phönix e.V. Berlin-Brandenburg?
- Sind weitere deutschfeindliche Veranstaltungen auf Kreisebene mit dieser Organisation geplant?
- Welche Kosten hat dieses Seminar inkl. Wachschutz verursacht?
- Welche Kosten hat der Landkreis Oder-Spree zu tragen?
- Wird die Gleichstellungsbeauftragte Frau Wanda Nikulka für das Jahr 2006 auch ein Seminar für weiße Opfer von Gewalt durch Stalinisten und Ausländer abhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Beier
NPD-Fraktionsvorsitzender
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