„ Kreistag“ beschließt Kauf des Grundstückes
Hegelstraße 23 , 15517 Fürstenwalde
( Zulassungsstelle: 2. Akt! )
Druckvorlage 24/2006 vom 21.06.2006
Nachdem am 25. 1.2006 wie es immer so schön heißt, der „Kreistag“ die Zusammenführung der drei Zulassungsstellen im Landkreis beschlossen hatte (selbstverständlich ohne 13 einsichtige Abgeordnete, siehe
Beitrag Jan. 2006), sollte nunmehr das Grundstück der jetzigen Zulassungsstelle in das Eigentum des Landkreises übergehen.
Man kann damit einverstanden sein, daß der Antrag den Verwaltungshaushalt entlastet,
in dem man anstatt 122.609.00 Euro Miete pro Jahr bis 2018 einmalig 820.000 Euro zahlt, doch schon einige Punkte belegen die Fragwürdigkeit dieses Geschäftes!
Erstens wurde die Vorlage im Januar 2006 mit der
„Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Amtes für Grundsicherung“ begründet, weil im Amt Beeskow durch die anhaltend hohe Zahl von Bedarfsgemeinschaften der Hartz IV- Empfänger, die Räume „aus allen Näthen“ platzen.
Somit sollte Platz gemacht werden für zusätzliche Personalstellen. Alternativvorschläge des Beeskower Bürgermeisters wurden nicht berücksichtigt!
Zweitens war der Kauf, von Seiten des Verkäufers an folgende Bedingung geknüpft:
Der Landkreis sollte seine Zulassungsstellen in Beeskow und Eisenhüttenstadt schließen und nur eine in Fürstenwalde belassen.
Weiter im Kaufvertrag festgehalten: Der Verkäufer behält sich 400 qm auf diesem Grundstück für gewerbliche Zwecke vor. Da er eine Schilderprägewerkstatt betreibt, ist davon auszugehen, daß er sich somit eine
Monopolstellung verschafft. Andere Konkurrenz-Prägewerkstätten müssen „ draußen vor den Toren“ bleiben.
Da der „ Kreistag“ am 25.01. 2006 aber beschlossen hatte, daß die Zulassungsstelle in
Eisenhüttenstadt noch bis zum 01.01.2009 bestehen bleibt, hat sich der Verkäufer noch folgende Klausel einfallen lassen: Sollte diese Zulassungsstelle noch über den 01.01.2009 hinaus betrieben werden, erhöht sich die
Kaufsumme um 250.000 Euro!
Somit ist auszugehen, daß ab diesem Datum es nur noch eine Kfz-Zulassungsstellen gibt!
Die Druckvorlage 24/ 2006 kam nun zur namentlichen Abstimmung,
mit dem wohl knappsten möglichen Ergebnis!
Mit 21 Ja- Stimmen , 20 Nein- Stimmen , 4 Stimmenthaltungen wurde diese bürgerfeindliche Vorlage zugestimmt.
Sicher hätte man sie abweisen können,
wenn alle Abgeordneten anwesend bzw. bis zum Schluß der Kreistagssitzung geblieben wären (11 Abgeordnete fehlten!).
Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie bürger- und arbeitnehmerfreundlich unsere so genannten
Volksvertreter von SPD und CDU sind, die mehrheitlich für diesen Antrag gestimmt haben!
Wartezeiten bis zu fünf Stunden, Anfahrtswege bis zu zwei Stunden, Mehrbelastung durch die momentan „ niedrigen
Spritpreise“ und wenn nicht sogar ein anfallender Urlaubstag für die Zulassung seines Autos, muß nun der Bürger in Kauf nehmen.
Eine Posse zum Nachtrag:
Nur ein halbes Jahr nach
dieser Kreistagssitzung stellte die Koalition aus CDU und SPD beim Landrat die Anfrage, wie man denn gedenkt die erheblichen Wartezeiten
in der Zulassungsstelle Fürstenwalde zu beheben!
Also sie beschwert sich über einen Zustand, den sie selbst verursacht hat!
Schizophrener kann etablierte Politik nicht sein!
Eine stärkere NPD-Fraktion hätte diesen Wahnsinn verhindert!
Also 2008 noch mehr Vernünftige in den Kreistag wählen – NPD wählen!
Ihre NPD- Fraktion
Lars Beyer
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