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An die Vorsitzende des Kreistages
Frau Liselotte Fitzke
Büro des Kreistages
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow
Per Fernkopie an 03366-351019
Storkow, den 20.11.2007
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 05.12.2007
Gemäß der „Märkischen Oderzeitung“ vom 14.11.2007 erhöht sich das Defizit im Verwaltungsetat im Landkreis Oder-Spree auf 14,2 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2007 war noch von 12 Millionen Euro die Rede.
Mitverantwortlich für das größere Loch im Kreishaushalt ist die Rückzahlung von über 500 000 Euro, die 1997 hinsichtlich der Asylbewerber zu viel beim Land abgerechnet worden sind, da das Land Brandenburg die Kosten
für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerber nur für vier Jahre trägt.
Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Anfragen zu Asylbewerber/-heime im Landkreis
Oder-Spree:
- Wie viele Asylbewerberheime (bitte mit Ortsangabe) gibt es im Landkreis Oder-Spree?
- Wie viele Plätze sind in den jeweiligen Heimen vorhanden und wie viele Bewohner (bitte nach Nationalitäten aufgegliedert) sind in den jeweiligen Heimen erfaßt?
- Wer ist Besitzer bzw. Betreiber dieser Asylbewerberheime?
- Wenn der Landkreis nicht Eigentümer der Asylbewerberheime ist, gibt es mit den Eigentümern Nutzungsverträge? Wenn ja, was genau beinhalten diese Verträge (Rechte und Pflichten)?
- Gibt es für die Asylbewerber eine regelmäßige Meldepflicht? Wenn ja, bei wem und wie oft?
- Sind noch Rückzahlungen aus anderen Jahren zu befürchten? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber wurden seit 1997 in ihre Heimat abgeschoben? Wie lange lebten diese im Landkreis?
- Wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben immer noch im Landkreis Oder-Spree? Wie lange leben diese abgelehnten Asylbewerber im Landkreis und warum wurden diese noch nicht in ihre Heimat verbracht?
- Welche Kosten haben diese rechtskräftig abgelehnten und bisher nicht abgeschobenen Asylbewerber bisher verursacht?
- Wie viele Asylbewerber halten sich seit mehr als vier Jahren im Landkreis Oder- Spree auf?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Beier
NPD-Fraktionsvorsitzender
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