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An die Vorsitzende des Kreistages Oder-Spree
Büro des Kreistages
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow Storkow, den 27.06.2007
Per Fernkopie an: 03366-351019
Antrag der NPD-Fraktion Oder-Spree zur Sitzung des Kreistages am 27.06.2007
Antrag der NPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Landkreises Oder-Spree vom 18. Mai 2004 um den Punkt: Willenserklärung des
Kreistages des Landkreises Oder-Spree.
Sachdarstellung:
Mitarbeiter des Storkower VIVA-Polstermöbelwerkes haben am Freitag, 22.06.2007, mit einer Aktion auf dem Storkower Marktplatz über die Situation ihres Betriebes informiert und um Unterstützung gebeten. Nach der
erneuten Insolvenzanmeldung des Mutterkonzerns „Schieder-Gruppe“ droht nun die Schließung für den Polstermöbelhersteller. Die 60 Mitarbeiter bekommen nun, obwohl sie über großes technisches Können verfügen, die
Auswirkungen der kriminellen Machenschaften früherer „Spitzen“manager hautnah zu spüren.
Der Kreistag Oder-Spree verabschiedet daher folgende Willenserklärung:
Der Kreistag unterstützt aktiv die Mitarbeiter der Firma VIVA in Storkow/Mark in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Neben Politikern der Bundes- und Landesebene solidarisieren sich auch die Abgeordneten des Kreistages Oder-Spree mit der Belegschaft des traditionsreichen Polstermöbelwerkes.
Es geht nicht „nur“ um die 60 Arbeitsplätze bei VIVA, sondern auch um die Kette der Zulieferer, Transportunternehmen und Kleinbetriebe, um Arbeitsplätze und Kaufkraft für die Region.
Der Kreistag Oder-Spree legt sein ganzes kommunalpolitisches Gewicht in die Waagschale, damit die 58 jährige Tradition der Herstellung von Polstermöbeln in Storkow weitergeführt werden kann.
Begründung:
Die Firma VIVA beantragte gemäß dpa am Dienstag, 26. Juni 2007, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Wirtschaftsausschuß des Landtages berät heute über die Zukunft des Standortes. Der mögliche Verlust von
60 Arbeitsplätzen hätte erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt des Kreises Oder-Spree. Das Datum begründet die Dringlichkeit (vgl. § 3 Abs. 3 der GO) und das Optionsmodell sowie die arbeitsmarktpolitische
Bedeutung die Zuständigkeit des Kreistages Oder-Spree (vgl. § 12 Abs. 1 der GO). Deswegen ist die NPD-Fraktion gezwungen, einen Antrag gemäß § 3 Abs. 1 der GO des Landkreises Oder-Spree zu stellen und das im § 2
Abs. 1 Satz 2 und 3 beschriebene Verfahren einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Beier
Fraktionsvorsitzender
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