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An die
Vorsitzende des Kreistages Oder-Spree
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow Storkow, den 26.06.2007
Per Fernkopie an: 03366-351019
Änderungsantrag zur 21. Kreistagssitzung am 27. Juni 2007
Die NPD-Fraktion beantragt die Veränderung des § 7 – Ermäßigung Nr. 1a der Anlage 2 zur Beschlußvorlage 008/2007 - Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule Landkreis Oder-Spree - gemäß § 12 (3) der
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Oder-Spree:
Aus der Drucksache 008/2007 wird der Satz:
- Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 Asylbewerbergesetz (AsylbLG)
ersatzlos gestrichen
Begründung:
Asylbewerber sind keine Bürger des Landkreises Oder-Spree. Sie sollen lediglich für einen Zeitraum untergebracht werden. Entfällt der Grund des Asylverfahrens, muß die Person das Land verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Beier
Fraktionsvorsitzender
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