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Die Systempresse schweigt jabekanntlich über die Aktivitäten der nationalen Opposition in den Parlamenten. Das betrifft nicht nur die NPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sondern eben auch die
NPD-Fraktion des Kreistages Oder-Spree. Daher werden wir Sie künftig verstärkt mittels Informationsständen, Versammlungen, Stammtischen, Weltnetz (www.npd-oderland.de) und eben der regelmäßig erscheinenden
"Oderland Stimme" direkt und ungefiltert informieren.
Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung in Beeskow hatte die NPD-Fraktion u.a. den Antrag zur bürgerfreundlichen Festsetzung des Beginns der
Kreistagssitzungen eingebracht. Ziel der NPD-Fraktion war, daß der Beginn der Kreistagssitzungen auf 18.30 Uhr festgelegt wird. Denn der derzeit übliche Beginn der Sitzungen um 17.00 Uhr ist für Besucher des
Kreistages, die bis gegen 17.00 Uhr arbeiten müssen und weite Anfahrtswege haben, leider unmöglich.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Beier betonte, daß bei lediglich fünf Sitzungen im Jahr, den vom Volk
gewählten Abgeordneten auch Sitzungen bis in die späten Abendstunden zugemutet werden könnten, denn man sei ja nicht für gemütliche Fernsehabende in den Kreistag gewählt worden. Auch könne man den Bürgern nicht
zumuten jeweils einen halben Tag Urlaub zu "opfern". Den benötige man ja schließlich nach der Schließung der Zulassungsstelle in der Kreisstadt Beeskow oft schon zur Zulassung des eigenen PKW. Der
bürgerfreundliche Antrag mit der Maßgabe, der Politikverdrossenheit auch auf kommunaler Ebene zu begegnen, wurde mit großer Mehrheit bei namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Ebenso abgeschmettert wurde
derAntrag der NPD-Fraktion, eine solidarische Willenserklärung des Kreistages für die Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten Storkower VIVA-Polstermöbelwerkes abzugeben. Auch hier konnte der Großteil der
anderen Fraktionen nicht über den parteipolitischen Tellerrand springen.
Die NPD hat dagegen nie ein Problem damit gehabt, sinnvolle Anträge der anderen Parteien von CDU/SPD bis "Die Linke"
mitzutragen.
Daß der Antrag der Nationaldemokraten, Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 Asylbewerbergesetz im Rahmen der - Gebührensatzung der Musik-und Kunstschule LOS ersatzlos zu streichen, keine
Mehrheit finden konnte, verwunderte die nationale Opposition nicht. Allein die Tatsache, das Wort Asylanten öffentlich auszusprechen, sorgte bei einigen "Multikulti" - Fanatikern für wilden
"Gutmenschenschaum" vor dem Mund.
Und die Moral von den Geschichtenaus dem "Kreistag-Stadl"?
Die NPD muß im Jahr 2008 mit einer stärkeren Fraktion in Beeskow vertreten sein!
Dann könnte der weitere soziale Kahlschlag wie z.B. die Erhöhung der Müllgebühren (nicht nur bei den Kleingartenbesitzern), Schulschließungen, Auflösung von Kfz-Zulassungsstellen (Beeskow und
Eisenhüttenstadt) sowie Einschnitte bei der Schülerbeförderung,Schulspeisung, Musikschule und Kultur verhindert werden.
Für Anregungen und Informationensind wir jederzeit dankbar! Wir helfen gerne!
Ihre NPD-Fraktion Oder-Spree
Klaus Beier und Lars Beyer
fraktion@npd-oderland.de
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